AfD wirft Bürgerschaftspräsidentin Parteilichkeit vor
n-tv
Die AfD versuche durch Verdrehen von Recht und Tatsachen, sich als Opfer darzustellen und den Staat zu delegitimieren, sagt die Bürgerschaftspräsidentin. Bei der AfD will man das so nicht hinnehmen.
Hamburg (dpa/lno) - Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschafts hat Parlamentspräsidentin Carola Veit Parteilichkeit vorgeworfen. Die von Veit geäußerte Kritik, die AfD verhalte sich demokratiefeindlich, bezeichnete Fraktionschef Dirk Nockemann als politisches Manöver. "In dem Bestreben, als Parlamentspräsidentin wiedergewählt zu werden, wirft Frau Veit jetzt weitere Grundsätze einer neutralen und unparteilichen Amtsführung über Bord."
Hintergrund sind Zensurvorwürfe der AfD gegen die Bürgerschaftskanzlei. Diese hatte in der Parlamentsdatenbank in einem Antrag zu angeblich AfD-feindlichen E-Mails von Hamburger Richtern und Staatsanwälten deren Namen aus Gründen des Datenschutzes geschwärzt. Zudem waren in einem Videomitschnitt einer Parlamentsdebatte Teile der Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Krzysztof Walczak, in dem dieser die Namen der Juristen genannt hatte, mit einem Piepton belegt worden.
Walczak hatte der Bürgerschaftskanzlei daraufhin in einer Pressemitteilung Zensur vorgeworfen, die "unerträglich und undemokratisch" sei und ein "rückschrittliches Demokratieverständnis ungefähr auf dem Stand des frühen 19. Jahrhunderts" belege.
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