300 afghanische Ortskräfte seit Juli in Bayern aufgenommen
n-tv
München (dpa/lby) - In Bayern sind nach Angaben des Innenministeriums seit Juli bereits 300 afghanische Ortskräfte angekommen, die schon vor und während der Zuspitzung der Lage in ihrem Heimatland nach Deutschland gekommen sind. Das teilte das Ministerium am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Die Ortskräfte erhielten aufgrund einer Aufnahmeerklärung der Bundesrepublik eine Aufenthaltsgenehmigung. Ihnen stünden damit auch Sozialleistungen zu.
Das Ortskräfteprogramm laufe bereits seit 2013, teilte das Ministerium weiter mit. Bisher hätten die Afghanen ihre Ausreise selbst organisiert. Seit Juli 2021 gebe es wegen des internationalen Truppenabzugs aus Afghanistan einen starken Anstieg der Aufnahmezahlen. Unter den Bundesländern werde die Verteilung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel geregelt. Bayern muss danach rund 15 Prozent der Menschen aufnehmen. Wie viele das im Rahmen der Evakuierungsflüge sein werden, sei derzeit nicht abzuschätzen, hieß es vom Ministerium weiter. "Der Freistaat Bayern steht im Fall weiterer Einreisen selbstverständlich zu seiner Verantwortung einer anteiligen Unterbringung nach Königsteiner Schlüssel".Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.