Zulässige Arbeitszeit immer seltener kontrolliert
n-tv
Arbeitstage sollen nur acht Stunden dauern. Doch im Freistaat wird das offenbar immer häufiger nicht so genau genommen. Zum Leidwesen der Kontrolleure kommt noch ein anderes Problem hinzu.
München (dpa/lby) - Seit 2010 ist die Zahl der Arbeitszeit-Kontrollen in Bayern um fast 60 Prozent zurückgegangen. Nach einer Antwort des Sozialministeriums auf Anfrage der SPD im Landtag wurden 2010 insgesamt 9454 Kontrollen durchgeführt, 2019 waren es nur noch 3829. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert seit 2010. Im gleichen Zeitraum sank die Arbeitszeit-Kontrolldichte von 1,4 Prozent (2010) auf 0,6 Prozent - ebenfalls ein neuer Negativwert.
"Bayerns Regierung nimmt ihre Verantwortung nicht ausreichend wahr, über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wirksam zu wachen", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher in München. Den verringerten Kontrollen stehen zudem deutlich mehr aufgedeckte Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz gegenüber.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.