Zschäpe kommt nicht in Extremisten-Aussteigerprogramm

Ein Programm soll aussteigewilligen Extremisten einen Neustart in der Gesellschaft ermöglichen. Auch Beate Zschäpe bewirbt sich um Aufnahme - allerdings erfolglos. Ein Ende ihrer Haft sei nicht absehbar, lautet ihrem Anwalt zufolge die Begründung.

Das Aussteigerprogramm Sachsen hat einen Aufnahmeantrag der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe nach Angaben ihres Anwalts abgelehnt. "Wir haben das Aussteigerprogramm des Freistaats Sachsen kontaktiert", sagte Anwalt Mathias Grasel in München. Der Wunsch nach Aufnahme sei aber "von Seiten des Aussteigerprogramms abgelehnt" worden. Die Begründung laut Grasel: "Es sei noch zu früh dafür."

Vom Aussteigerprogramm gab es dazu keine Informationen. "Zu konkreten Fallanfragen oder Fällen des Aussteigerprogramms Sachsen erteilen wir keine Auskünfte", sagte der Geschäftsführer des Landespräventionsrates, Sven Forkert, auf Anfrage. Das Programm unterstütze "Personen, die sich im Einflussbereich extremistischer Gruppen oder Handlungszusammenhänge befinden, sich aus diesen lösen wollen und hierfür Unterstützung benötigen", heißt es auf der Homepage. "Ziel ist es, Aussteigerinnen und Aussteigern einen Neustart in unserer Gesellschaft zu ermöglichen."

Es soll demnach Menschen ansprechen, "die mit ihren bisherigen Aktivitäten die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft bewusst abgelehnt haben und Militanz sowie Gewalt gegen Andere und staatliche Institutionen für legitime Mittel erachteten - jedoch nunmehr für einen Ausstieg bereit scheinen". Zschäpe war 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer als Mittäterin an der NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.