Weil: Energiekrise darf keine soziale Krise werden
n-tv
Cuxhaven (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zum Wahlkampfauftakt der SPD einen starken Staat in der Energiekrise gefordert. "Sorgen wir dafür, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise wird und aus der sozialen Krise keine politische Krise", sagte der Regierungschef am Freitagabend vor rund 700 Zuhörern in der Kugelbake-Halle in Cuxhaven. Es sei die "verdammte Pflicht und Schuldigkeit" des Staates, denjenigen zur Seite zu stehen, die Hilfe brauchen. "Das ist der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland, und das ist SPD", sagte Weil.
Niedersachsen gehe mit Blick auf die steigenden Energiepreise mit einem 100-Millionen-Programm voran. Bereits Anfang des Monats hatte die SPD-CDU-Regierung ihre Pläne dazu vorgestellt: Demnach ist die Hälfte dieses Geldes für kommunale Härtefallfonds vorgesehen, mit denen besonders stark von den Energiepreisen betroffene Menschen unterstützt werden sollen. Die andere Hälfte ist etwa für Schuldner- oder Energieberatung sowie ein Verteilzentrum für die Tafeln gedacht. Allerdings blieb bisher unklar, ab wann Verbraucher Anspruch auf eine Hilfe haben, ab wann sie diese beantragen können und ob auch Unternehmen berechtigt sind.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte den Verbrauchern in Cuxhaven erneut staatliche Unterstützung zu. "Es kommt ein weiteres Entlastungspaket. Daran arbeiten wir jetzt in der Regierung", sagte Scholz. Unter anderem werde zum Anfang des kommenden Jahres das Wohngeld ausgeweitet, außerdem werde es steuerliche Entlastungen geben. Ausdrücklich sagte Scholz auch Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden Entlastungen zu.
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