Was die Ampel mit der Rente macht
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Der Trend ist klar: Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Dieses Problem löst auch das Rentenpaket II nicht. Es verfolgt zwei Ziele: Erstens sollen die Renten weiter im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Zweitens will die Regierung Geld auf dem Aktienmarkt anlegen, um die Erträge in die Rentenversicherung zu stecken. Das eine gefällt der SPD, das andere der FDP. Ein Überblick.
Was bedeutet die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus?
Der Gesetzentwurf fixiert das Niveau einer Standardrente bis 2039 auf mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns, der zum Zeitpunkt des Rentenbezugs in Deutschland gezahlt wird. Dies war ein zentrales Versprechen der SPD im Bundestagswahlkampf 2021. Ohne die Reform würde die Zusage 2025 auslaufen.
Damit diese Stabilisierung funktioniert, setzt die Ampel den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor außer Kraft, der 2004 eingeführt worden war, um stark steigende Beitragssätze zu verhindern. Der Nachhaltigkeitsfaktor hätte in den nächsten Jahren zugleich dafür gesorgt, dass die Rentenerhöhungen deutlich hinter den Lohnsteigerungen zurückbleiben.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.