Wüst fordert Beteiligung des Bundes an Altschulden-Lösung
n-tv
Der Altschuldenberg der NRW-Kommunen ist erdrückend. Die Landesregierung will das Problem jetzt angehen - allerdings fehlt noch eine entscheidende Zusage.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt nach dem Altschulden-Vorschlag der Landesregierung auf eine Beteiligung des Bundes. "Das ist zugesagt", sagte Wüst am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe zu der Altschuldenregelung für Kommunen Eckpunkte aufgestellt, die NRW als Grundlage für Detailgespräche voll akzeptiere. "Und deswegen erwarte ich einfach, dass der Bund mitmacht", so der Landeschef.
Die NRW-Regierung möchte in den nächsten 30 Jahren hoch verschuldete Kommunen mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln entlasten. Ab 2025 will sie dafür jährlich 250 Millionen Euro im Haushalt einplanen. Der Bund soll dem Vorschlag zufolge dieselbe Summe zuschießen, so dass die Kommunen jährlich eine halbe Milliarde Euro erhalten. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel den Kommunen Hilfe bei der Lösung der Altschuldenproblematik zugesagt.
"Wichtige Leute aus der Ampel" hätten zu dem jüngsten Altschulden-Vorschlag aus NRW gratuliert, sagte Wüst. Dafür sei er dankbar. Von der Bundesregierung aber liege noch keine offizielle Reaktion vor, noch nicht einmal eine "irgendwie signifikant inoffizielle Reaktion".
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden können dort keine Schiffe mehr fahren. Das soll sich Anfang nächsten Jahres ändern.
Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.