Votum von Schwarz-Grün mit der AfD in Hessen sorgt für Unmut
Frankfurter Rundschau
Die SPD spricht von einem „Tabubruch“ in Hessen. CDU und Grüne sahen sich zu Schutz einer Zeugin verpflichtet
Wiesbaden - Im hessischen Landtag schlagen die Wellen hoch, nachdem CDU und Grüne erstmals Abstimmungen nur mit Hilfe von Stimmen der AfD gewonnen haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sprach am Mittwoch (1.12.2021) in Wiesbaden von einem „Tabubruch“.
CDU und Grüne versicherten, dass ihre grundsätzliche Haltung nach wie vor bestehe, keine Mehrheiten zu bilden, wenn diese von Stimmen der AfD abhängig seien. „Daran hat sich nichts geändert“, betonte die Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach. Holger Bellino, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, sagte: „In politischen Fragen gilt weiterhin unser Credo, nicht mit AfD und nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.
Es geht um ein heikles Thema, weswegen die Abstimmungen im Lübcke-Untersuchungsausschuss in der vorigen Woche in geheimer Sitzung stattfanden, aber jetzt doch ans Tageslicht kamen. Der Ausschuss, der sich mit der Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden vor dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) im Jahr 2019 befasst, will nach FR-Recherchen Mitte Dezember eine Zeugin vernehmen, die früher Informationen aus der rechten Szene für das hessische Landesamt für Verfassungsschutz besorgt hat.
