Vor Corona-Gipfel: Bundesland ruft „epidemische Notlage“ aus

Auf einem Corona-Gipfel diskutieren Gesundheitsminister neue Privilegien für Drittgeimpfte. Zudem steht die allgemeine Impfpflicht im Raum – der News-Ticker.

+++ 13.30 Uhr: Brandenburgs Landtag hat die „epidemische Notlage“ ausgerufen. Die Entscheidung wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU* und Grünen am Montag (13.12.2021) in einer Sondersitzung des Parlaments in Potsdam getroffen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte im Landtag, das Land befinde sich mit hohen Inzidenzwerten und vielen Infizierten im Krankenhaus „in schwierigen Zeiten, in dunklen Zeiten, in grauen Zeiten“. Es müsse alles dafür getan werden, „dass möglichst wenig Menschen schwer erkranken“. Ziel müsse sein, Menschenleben zu retten und die Belastung des Gesundheitswesens zu verringern.

Dafür seien in Brandenburg weitere Eindämmungsmaßnahmen erforderlich, sagte Woidke. Diese sollen mit dem Beschluss möglich gemacht werden. Geplant sei unter anderem, bestehende Beschränkungen für Ungeimpfte aufrechtzuerhalten sowie Clubs und Diskotheken zu schließen. Die Landesregierung ziehe auch weitere Maßnahmen in Betracht, „um der Pandemie Herr zu werden“, sagte Woidke. Es dürfe nicht zur Normalität werden, dass Corona-Patienten aus Brandenburg in andere Bundesländer ausgeflogen werden müssen. 

Erstmeldung von Montag, 13.12.2021, 9.00 Uhr: Berlin – Wer die dritte Impfung gegen das Coronavirus hinter sich hat, muss in einigen Bundesländern bereits keinen Corona-Test mehr vorzeigen, zumindest sofern die 2-G-Plus Regel gilt. Damit nun deutschlandweit einheitliche Regeln festgelegt werden können, treffen sich die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister am Dienstag (14.12.2021) zum Corona-Gipfel. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern dazu einen Vorschlag vorlegen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Sonntag (13.12.2021).