Verbände schlagen Änderungen im Katastrophenschutz vor
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Wuppertal (dpa/lnw) - Als Lehre aus der Hochwasser-Katastrophe im Sommer schlagen Feuerwehr-Vertreter aus Nordrhein-Westfalen Änderungen im Katastrophenschutz vor. So soll dafür etwa in jeder Legislaturperiode ein Bedarfsplan des Landes überprüft und aktualisiert werden. Das schreiben der Verband der Feuerwehren, die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und die Arbeitsgemeinschaft der Leiter hauptamtlicher Feuerwachen in einem am Freitag veröffentlichten Strategiepapier.
Es sei zudem unverzichtbar, den Krisenstab der Landesregierung zu aktivieren, wenn mehrere Gemeinden oder Kreise von einer Schadenslage betroffen seien. Nach dem verheerenden Hochwasser im Juli war dieser Krisenstab nicht aktiviert worden - warum, soll nun in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Stattdessen hatte nur eine Koordinierungsgruppe getagt.
Beim Land solle eine Kompetenz-Zentrale Katastrophenschutz geschaffen und landesweit die gleiche Stabs- und Leitstellen-Software verwendet werden, heißt es in dem Papier. Das Land solle zudem regeln, wie Spontanhelfer erfasst und versorgt werden und welche Schadenersatzsprüche sie eventuell haben.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.