Umweltverband fordert Debatte über Finanzierung des ÖPNV

Berlins ÖPNV muss ausgebaut werden, um mit der wachsenden Stadt Schritt zu halten. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist aber die Frage. Der BUND mahnt, die Diskussion darüber nicht abzuwürgen.

Berlin (dpa/bb) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert eine breite Debatte über die künftige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin. "Eine funktionierende Stadt setzt zwingend einen funktionierenden und attraktiven ÖPNV voraus, erklärte der Geschäftsführer des BUND Berlin, Tilmann Heuser, am Donnerstag. "Wir sind an einem Punkt, an dem durch jahrzehntelange Unterfinanzierung und große Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung nicht einmal die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Angebots sichergestellt ist." Vor diesem Hintergrund sei eine Diskussion über die Finanzierung von Sanierung, Betrieb und Ausbau des Nahverkehrsangebots dringend nötig.

Bisher speisen sich die Gelder für Busse, Trams, U- und S-Bahnen vor allem aus zwei Quellen: den Ticketeinnahmen und staatlichen Zuschüsse. Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte in den vergangenen Tagen vor dem Hintergrund knapper werdender Haushaltsmittel laut über weitere Finanzierungsquellen für den ÖPNV nachgedacht. Sie verwies etwa auf eine sogenannte Arbeitgeberabgabe für den U-Bahn-Bau in Wien, eine City-Maut für Autos oder höhere Parkgebühren. Allerdings pfiff die CDU-Fraktion die Senatorin inzwischen zurück.

Heuser nannte es erschreckend, wie der frischgebackenen Verkehrssenatorin von ihrer eigenen Partei über den Mund gefahren werde. "Ein geringer Arbeitgeberbeitrag oder die seit vielen Jahren überfällige Erhöhung von Anwohner-Parkgebühren - alles soll tabu sein", beklagte er. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek meinte, sinnvolle Ideen der Senatorin dürften nicht der Partei-Ideologie der CDU geopfert werden.