Tschentscher lobt Binnengrenzkontrollen: In Hamburg spürbar
n-tv
Schon im Oktober hieß es in Hamburg: Es gibt kaum noch Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten. Laut Bürgermeister Tschentscher ist das noch immer so. Doch eine Befürchtung sei immerhin ausgeblieben.
Hamburg (dpa/lno) - Die vom Bundesinnenministerium angeordneten Binnengrenzkontrollen zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und irregulärer Migration machen sich in Hamburg laut Bürgermeister Peter Tschentscher bemerkbar. "Die Aktivitäten des Bundesinnenministeriums sind sehr wirksam. Die für die Wintermonate befürchtete starke Zunahme der Migration ist nicht eingetreten", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Mitte Oktober zunächst für zehn Tage Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Inzwischen wurden diese bis zum 15. März 2024 verlängert. "Auch an der deutsch-österreichischen Grenze finden weiterhin vorübergehende Binnengrenzkontrollen statt, diese laufen aktuell bis zum 11. Mai 2024", teilte das SPD-geführte Bundesinnenministerium Mitte Dezember mit. Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden.
Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) hatte im Oktober mit Blick auf Zahl der ankommenden Flüchtlinge in der Hansestadt gesagt, dass die Kapazitäten zu 97 Prozent ausgelastet seien.
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