Trumps Opfer müssen auf Entschädigung warten
n-tv
Ex-US-Präsident Trump lässt 4000 migrantische Kinder an der Grenze zu Mexiko gewaltsam von ihren Familien trennen. Sein Amtsnachfolger Biden verspricht Wiedergutmachung. Menschenrechtler klagen auf Schadenersatz. Doch daraus wird vorerst nichts.
Die US-Regierung hat die Verhandlungen über eine finanzielle Entschädigung für an der Grenze zu Mexiko getrennte Migrantenfamilien unterbrochen. Das US-Justizministerium erklärte am Donnerstag (Ortszeit): "Obwohl die Parteien zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage waren, eine globale Einigung zu erzielen, sind wir weiterhin entschlossen, mit den Klägern zusammenzuarbeiten". Demnach wolle die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Opfern der Politik seines Vorgängers Donald Trump immer noch "Gerechtigkeit" zukommen lassen.
Unter Trump hatten die US-Behörden an der Grenze zu Mexiko tausende Kinder von undokumentierten Migranten von ihren Eltern getrennt. Opfervertreter hatten daraufhin wegen der erlittenen psychischen Schäden auf Schadenersatz geklagt. Sie kündigten an, dass sie ihren Rechtsstreit fortsetzen werden. "Wir werden wieder vor Gericht gehen", sagte der Bürgerrechtler Lee Gelernt. "Das Trauma, das diesen Kindern und Eltern durch unsere eigene Regierung zugefügt wurde, ist unfassbar." Er sagte weiter: "Es wäre eine Untertreibung zu sagen, dass wir enttäuscht sind".
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.