Streit um Görlitzer Park: Senat übernimmt Zaunbau
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Die Pläne des Senats für eine Umzäunung des Görlitzer Parks sind umstritten. Der Bezirk wehrt sich gegen die Pläne des Senats. Dieser schafft nun Fakten.
Berlin (dpa/bb) - Im Streit um die Einzäunung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg hat die Senatsumweltverwaltung das Vorhaben an sich gezogen. Nachdem sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiter weigert, den Bau des Zaunes umzusetzen, sieht Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) die Voraussetzungen für das sogenannte Eingriffsrecht erfüllt, teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage mit. Die Landesgesellschaft Grün Berlin sei mit Planung und Bau der Umfriedung beauftragt worden.
Einen entsprechenden Antrag habe das Lenkungsgremium zum sogenannten Sicherheitsgipfel der Senatsverwaltung am Montag beschlossen, hieß es. Dieser koordiniert die beschlossenen Maßnahmen, die für mehr Sicherheit vor allem im Görlitzer Park und dem Leopoldplatz in Wedding sorgen sollen.
Die Senatsumweltverwaltung hatte in der vergangenen Woche ihre Pläne für den Park in Kreuzberg vorgestellt, der insbesondere wegen des Drogenhandels als Kriminalitätsschwerpunkt gilt. Demnach soll die Anlage für 1,9 Millionen Euro Park umzäunt und es sollen mindestens 17 verschließbare Eingänge errichtet werden. Zudem soll der Park von 40 zusätzlichen Lampen bestrahlt werden.
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