Staatsregierung will Haushalt für 2025 schnüren
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Die Wirtschaftsflaute, schlechte Steuerprognosen, ein teurer kommunaler Finanzausgleich - auch in Bayern ist die Finanzlage schwierig. Das wird auch die Kabinettsklausur zum Nachtragshaushalt zeigen.
München (dpa/lby) - In Zeiten zunehmend knapper Kassen und teils miserabler Steuerprognosen will das bayerische Kabinett bis Dienstagmittag einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr schnüren. Hauptziel ist es, neu entstandene Löcher - zuletzt durch den kommunalen Finanzausgleich - zu stopfen. Einen Sparhaushalt soll es nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) allerdings nicht geben. Damit dürfte die Staatsregierung aber nicht umhinkommen, die Rücklagen des Freistaats weiter anzuzapfen.
"Wir werden nicht sparen. Wir werden weder sparen an den Bauvorhaben, wir werden nicht sparen an Forschung und wir werden nicht sparen an Hightech. Auch nicht an Wirtschaftsförderung und Digitalisierung", hatte Söder schon vor der am Montag startenden Haushaltsklausur des Kabinetts angekündigt. Und man bleibe trotz sinkender Einnahmen auch bei einer Investitionsquote von 15 Prozent, was in Flächenländern einmalig sei.
Die Einnahmen des Staates leiden aber unter der anhaltenden Wirtschaftsflaute. Bis 2026 muss allein der Freistaat mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen, wie aus der jüngsten regionalisierten Steuerschätzung hervorgeht. Allein 2025 werde man grob geschätzt nochmals mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen müssen als bislang erwartet, hatte Finanzminister Albert Füracker (CSU) erst vor Kurzem vorgerechnet.
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