Staatskanzlei: 300.000 Euro für Foto- und Kamerateams
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Ob im Ausland, mit Kanzler Scholz im Flutgebiet oder Kindern im Zoo: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte im Frühjahr oft eigene Fotografen oder Kamerateams dabei. Die Staatskanzlei nennt auf Anfrage der FDP nun die Kosten.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 300.000 Euro für Fotografen und Kamerateams bezahlt, die die Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und Hendrik Wüst (CDU) begleiteten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im Landtag hervor. Die "WAZ" hatte zuvor berichtet.
Wie aus der Auflistung der Regierung hervorgeht, wurden Wüsts Termine als Ministerpräsident in der Wahlkampfzeit zwischen Januar und Ende Mai 2022 besonders eng begleitet. Laut "WAZ" wurden dafür fast 70.000 Euro ausgegeben - das sei mehr gewesen, als unter Armin Laschet in einem ganzen Jahr. Die Regierung begründet dies in ihrer Antwort damit, dass es durch die Corona-Pandemie 2020 und 2021 weniger Termine gegeben habe.
Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel sieht das anders. Er sagte der "WAZ", dass das Bundesverfassungsgericht in der Vorwahlzeit äußerste Zurückhaltung bei steuerfinanzierter Öffentlichkeitsarbeit von Regierungsmitgliedern erwarte. "Ministerpräsident Wüst sollte prüfen, ob er diesem Anspruch zuletzt gerecht geworden ist", so Witzel. Er vermutet, dass die Kamerateams vor allem für Wüst-Videos in den Sozialen Medien eingespannt wurden.
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