Städte- und Gemeindetag kritisiert Haushaltsentwurf
n-tv
Die Kommunen in Sachsen klagen über leere Kassen und blicken dabei auch auf das Land. Erstmals seit langem wollen sie den kommunalen Finanzausgleich nicht mehr mittragen.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Kommunen verlangen mehr Geld vom Land. "Wir fordern eine Neuaufteilung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, eine kurzfristige Aufstockung der Investitionszuweisungen im Entwurf des Staatshaushaltes durch das Land und die Beseitigung der strukturellen Defizite der Sozialleistungsträger", erklärte Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG).
Wendsche bewertete den Entwurf der Regierung zum Doppelhaushalt 2025/2026 und das Gesetz zum Finanzausgleich (FAG) kritisch. Letzteres wolle der SSG nicht mehr mittragen.
Die Regierung und die kommunalen Verbände hätten bereits im Sommer 2024 eine Vereinbarung über die wichtigsten Zuweisungen des Landes an die Kommunen abgeschlossen. "Diese sind ohne unsere Zustimmung infolge der Oktober-Steuerschätzung noch einmal gekürzt worden. Weitere Abreden sind nicht eingehalten worden."
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