Spahn will Grenzzurückweisungen notfalls im Alleingang
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Union und SPD wollen laut Sondierungspapier "in Abstimmung" mit dem jeweiligen Nachbarstaat Asylsuchende an der Grenze abweisen. Österreichs Regierung lehnt die Pläne mit Nachdruck ab. Jens Spahn macht nun deutlich, was darunter für die Nachbarn Deutschlands zu verstehen ist.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn kündigt Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. Man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals "Table.Briefings". Aber: "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder."
Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich bei ihren Sondierungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn", wie es in dem Ergebnispapier heißt.
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