Singapur will Anti-Homosexuellen-Gesetz abschaffen
n-tv
Ein Gesetz im Insel- und Stadtstaat Singapur bestraft homosexuelle Praktiken mit bis zu zwei Jahren Haft. Regierungschef Lee kündigt an, den Uralt-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch entfernen zu wollen - trotz Protesten einer Allianz evangelischer Kirchen.
In Singapur sollen sexuelle Beziehungen zwischen Männern nicht mehr länger strafbar sein. Regierungschef Lee Hsien Loong kündigte die baldige Abschaffung eines entsprechenden Strafgesetzes an, das noch aus der britischen Kolonialzeit stammt. Er glaube, dass sich die Situation seit dem Jahr 2007, als sich die damalige Regierung für eine Beibehaltung des Gesetzes entschied, geändert habe und Homosexuelle heute von der Gesellschaft stärker akzeptiert würden als damals, sagte Lee.
Der aus der Kolonialzeit stammende Paragraf 377A sieht eine Höchststrafe von zwei Jahren Haft für homosexuelle Praktiken vor. Seit Jahren wird er nicht mehr angewandt, doch Aktivisten kritisieren seit langem, dass er der zunehmend modernen und dynamischen Lebensweise in dem südostasiatischen Stadtstaat widerspricht.
Premierminister Lee stellte allerdings weiter klar, dass die bisherige Definition der Institution Ehe von der Abschaffung des Strafrechtsparagrafen unberührt bleibt. Singapurs Gesetz erkenne nur die Ehe zwischen einer Frau und einem Mann an, sagte er und kündigte an, diese Definition in der Verfassung zu verankern. "Die meisten Singapurer wollen nicht, dass sich unsere Sitten durch die Aufhebung des Strafgesetzes drastisch wandeln", argumentierte Lee.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.