Sicherheitspolitiker bringen westliche Soldaten ins Spiel
n-tv
Seit Beginn des Großangriffs ist kein Ort in der Ukraine mehr sicher. Um das Land wenigstens etwas zu entlasten, schlagen Sicherheitspolitiker von CDU, FDP und Grünen vor, an der NATO-Ostgrenze Truppen einzusetzen, die "unbemannte russische Flugkörper" über der Ukraine abschießen.
Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine von NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. In Gesprächen mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" befürworteten sie einen entsprechenden Vorschlag, den unter anderem der Militärfachmann Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht hatte. Seiner Ansicht nach könnte so an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien "eine sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen".
Für die Unionsfraktion sagte deren Sprecher für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter, bei einer solchen Aufstellung an der Ostgrenze der NATO könnten westliche Länder "unbemannte russische Flugkörper" über der Ukraine abschießen. "Das würde die ukrainische Flugabwehr entlasten und ihr ermöglichen, die Front zu schützen". Das Beispiel Israel, wo Flugabwehreinheiten aus Amerika, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern im April einen großen iranischen Luftangriff mit abgewehrt haben, zeige, dass teilnehmende Staaten in so einem Fall nicht zwingend "zur Kriegspartei" werden müssten.
Marcus Faber von der FDP, der vermutlich demnächst an die Spitze des Verteidigungsausschusses treten wird, stellte ebenfalls fest, dass "der Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen" im Prinzip "durch Luftverteidigungssysteme auf NATO-Territorium geschützt werden" könnte. Allerdings seien Batterien und Raketen jetzt schon knapp. Deshalb müsse die nötige Munition langfristig gesichert werden. "Unter dieser Voraussetzung halte ich das für möglich," sagte Faber.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.