Schwesig besorgt über gutes Abschneiden der AfD
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Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Hochrechnungen zufolge fällt die Kanzlerpartei mit 14 Prozent noch hinter ihr schlechtes Ergebnis von 2019 zurück. Dennoch wird laut Schwesig nach fünfjähriger Unterbrechung mit Sabrina Repp aus Rostock aller Wahrscheinlichkeit nach wieder eine Sozialdemokratin aus Mecklenburg-Vorpommern im Europäischen Parlament vertreten sein.
"Das war unser Ziel. Mit Sabrina Repp haben wir eine kluge, junge Frau, die die Interessen unseres Landes in Europa gut vertreten wird", sagte Schwesig. Repp war auf Listenplatz 11 der SPD gesetzt worden. Voraussichtlich wird die SPD künftig 14 EU-Abgeordnete stellen.
Schwesig äußerte sich besorgt darüber, dass die AfD vermutlich in allen ostdeutschen Ländern stärkste Kraft geworden ist. "Keine demokratische Partei kann sich heute als Sieger fühlen", sagte sie.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.