Scholz klingt nur wie Macron, geändert hat sich nichts

Darf die Ukraine mit westlichen Waffen militärische Ziele in Russland angreifen? Macron hat die Frage eindeutig beantwortet, innerhalb der US-Regierung gibt es noch Diskussionen. Und Scholz? Der verweist auf die Reichweite des von Deutschland gelieferten Materials.

Beim Treffen der NATO-Außenminister heute Abend und morgen in Prag dürfte auch dieses Thema diskutiert werden: Soll die Ukraine mit westlichen Waffen militärische Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation angreifen dürfen? Einen offiziellen Beschluss dazu wird es sicher nicht geben: Das Treffen ist informeller Art, eigentlich geht es hauptsächlich um die Vorbereitung des NATO-Jubiläumsgipfels, der im Juli in Washington stattfindet.

Vor allem aber gibt es in dieser Frage in der NATO kein einheitliches Vorgehen. Die USA und Deutschland etwa untersagen der Ukraine, ihre Waffen gegen Ziele in Russland zu richten. "Andere NATO-Länder wie Schweden, Polen, die baltischen Republiken und Frankreich sehen das gänzlich anders und erlauben den Ukrainern dezidiert, militärische Ziele auf Russlands Territorium zu bekämpfen", sagt die frühere NATO-Mitarbeiterin Stefanie Babst im Interview mit ntv.de.

Für Angriffe auf Ziele in Russland ist die Ukraine damit vor allem auf ihre eigenen, selbst produzierten Waffen angewiesen. Die Auflagen der USA und Deutschlands würden die ukrainische Armee zwingen, "weiter mit gebundenen Händen zu kämpfen", sagt Babst.