Rufe nach Lockerungsplan werden lauter
n-tv
Noch steigt die Zahl der Infizierten auf immer neue Höchststände. Trotz aller Mahnungen des Gesundheitsministers nimmt die Debatte über Öffnungsschritte an Fahrt auf. Auch die Impfpflicht im Gesundheitswesen sorgt weiter für Diskussionen – der Wunsch nach einem einheitlichen Vorgehen ist dabei groß.
Die Rufe nach Lockerungsperspektiven in der Corona-Pandemie werden trotz weiter steigender Infektionszahlen lauter. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, sagte der "Bild"-Zeitung, sobald die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr bestehe, müssten Einschränkungen zurückgenommen werden. "Deshalb sprechen wir auch bereits jetzt über konkrete Öffnungsperspektiven." Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sollte dazu erste Beschlüsse fassen. Der Deutsche Hausärzteverband forderte die Bundesregierung auf, einen Öffnungsplan für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen zu erarbeiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte allerdings erst am Dienstag vor einer schnellen Aufhebung von Maßnahmen gewarnt. "Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle", sagte der SPD-Politiker. Mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle sei Mitte dieses Monats zu rechnen. Die Diskussion über Lockerungen bezeichnete er als fehl am Platz.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Die Politik muss bereits jetzt ein Konzept entwickeln, wie die Öffnungsschritte konkret aussehen sollen." Es sei unbedingt zu vermeiden, dass hektisch uneinheitliche und nicht durchdachte Lockerungsmaßnahmen beschlossen würden.
Der Grünen-Politiker Dieter Janecek forderte, bei Lockerungen zuerst Minderjährige zu berücksichtigen. "Kinder und Jugendliche brauchen endlich wieder vollständige Normalität, sie sollten von Öffnungen als Erste profitieren", sagte er der "Bild"-Zeitung. Für den Jugendsport und das Vereinsleben sollten "zeitnah alle Einschränkungen fallen". FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus will Kindern einen "breiten Zugang zu Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen" ermöglichen. "Dies sollte unabhängig vom Impfstatus geschehen und bei Lockerungsmaßnahmen als Erstes umgesetzt werden."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.