Ringen zwischen Serbien und Kosovo - NATO steht bereit
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Serbien und Kosovo nehmen unter tatkräftiger Vermittlung der EU einen neuen Anlauf für eine Deeskalation in der Region. Erst vor wenigen Wochen verhindern die Washington und Brüssel ein Aufflammen des Konflikts. Zur Sicherheit verweist die NATO erneut auf rund 4000 Soldaten in der Region.
Angesichts wachsender Spannungen wollen die Staats- und Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo unter EU-Vermittlung am morgigen Donnerstag erneut einen Ausweg aus der Krise suchen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, dass Militärbündnis sei im Falle einer Eskalation zu einer Intervention bereit. "Ich rufe alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und Gewalt zu vermeiden." Vucic erwartete ein schwieriges Gespräch mit Kosovos Ministerpräsidenten Albin Kurti: "Wir sind uns in fast allen Punkten nicht einig."
Die Spannungen flammten diesen Sommer wegen eines Streits um Kfz-Nummernschilder und Einreisedokumente erneut auf. Serbien erkennt Autokennzeichen und Ausweise aus dem Kosovo nicht an, und Kosovaren müssen sich bei Einreise nach Serbien Ersatzpapiere ausstellen lassen. Ende Juni 2022 kündete auch die Regierung in Pristina an, die Serben würden nach Anreise in die Region dasselbe machen müssen. Die Lage beruhigte sich, nachdem Kurti auf Druck der USA und der EU zugestimmt hatte, die Kennzeichenregelung bis zum 1. September zu verschieben.
In der Vergangenheit war es im Grenzgebiet zu Blockaden und Zusammenstößen zwischen der serbischen Minderheit und Sicherheitskräften gekommen. Rund fünf Prozent der 1,8 Millionen Kosovaren sind Serben. Das muslimisch geprägte Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Während Serbien das Kosovo unverändert als seinen Landesteil betrachtet, erkennen Deutschland und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Republik Kosovo an.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.