Regierungschefzu Energiekosten: "Entlastungen reichen nicht"
n-tv
Saarbrücken (dpa/lrs) - Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise reichen dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans nicht aus. Er sehe darin einen ersten Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die in Aussicht gestellten Maßnahmen gingen jedoch nicht weit genug, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. "Der tägliche Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Sport und eine warme Wohnung dürfen kein Luxus werden", sagte er. "Es ist gut, dass der große Druck auf die Bundesregierung jetzt erste Wirkung zeigt. Was jetzt an Entlastungen im Raum steht, reicht aber noch nicht aus."
Er bleibe dabei, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Sprit und Heizöl sowie die Senkung der Energiesteuer auf Sprit auf das europäische Mindestmaß viel effektiver wären, um sofort allen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. "Was in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer getan wurde, das muss auch in dieser Energiepreiskrise möglich sein, um die Menschen zu entlasten", sagte er.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.