"Regierung handelt - wenn nötig sehr schnell"
n-tv
Inflation und horrende Preisanstiege für Gasverbraucher - Verkehrsminister Wissing bestätigt, dass ein drittes Entlastungspaket der Regierung in Arbeit ist. Er warnt allerdings vor neuen Schulden, der Bundeshaushalt dürfe nicht aus dem Ruder laufen.
Wegen der anhaltenden Belastung durch die Inflation verspricht Bundesverkehrsminister Volker Wissing Entlastungen vom Bund. "Wir haben die hohen Belastungen für die Bevölkerung im Blick", so der FDP-Minister im "Frühstart" von ntv. "Wir werden ein entsprechendes Paket auf den Weg bringen und dabei genau überlegen, was den Bürgerinnen und Bürgern hilft."
Der Verkehrsminister warnte dabei vor neuen Schulden und betont, dass der Bundeshaushalt für die Entlastungen nicht aus dem Ruder laufen dürfe. Auf die Frage, wann die Bevölkerung mit einem neuen Entlastungspaket rechnen könne, sagte Wissing, dass das Kabinett die aktuelle Situation Ende August evaluieren werde. "Die Bundesregierung handelt - und wenn nötig auch sehr schnell."
Eine weitere Herausforderung für die Bundesregierung sind die extrem niedrigen Wasserstände. Der Verkehrsminister ist dabei vor allem um den Güterverkehr besorgt. "Bei diesen niedrigen Wasserständen fällt die Binnenwasserstraße weitgehend aus - das trifft uns hart", sagte der Minister. "Der Klimawandel ist voll bei uns angekommen."
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