Regierung bringt CO2-Speichergesetz auf den Weg
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Die CCS-Technologie ist in Deutschland über Jahre sehr umstritten - und faktisch verboten. Doch die Bundesregierung will jetzt das CO2-Speichergesetz beschließen, welches den Einsatz in Deutschland möglich macht. Ein Einsatzgebiet steht wohl schon fest.
Die Bundesregierung will die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland gesetzlich erlauben. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch dafür das CO2-Speichergesetz beschließen, wie es in Koalitionskreisen hieß. Derzeit ist eine solche Speicherung des Klimagases verboten. Wirtschaftsminister Robert Habeck will sie möglich machen, um besonders für Grundstoffindustrien wie Zement oder auch Stahl den Weg in eine klimafreundlichere Produktion zu erleichtern.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll die CO2-Speicherung nur für Kohlekraftwerke untersagt werden. Selbst Erdgas-Kraftwerke könnten danach das Klimagas abspeichern. Es wird davon ausgegangen, dass das CO2 letztlich vor allem im Meeresboden der Nordsee gelagert wird. Bundesländer können sich dem Gesetz zufolge aber auch dafür entscheiden, dies auf ihrem Gebiet zu tun.
Die CO2-Speicherung, auch CCS (Carbon Capture and Storage) genannt, war in Deutschland lange wegen Sicherheitsbedenken umstritten und wurde faktisch verboten. Klimaschützer fürchteten zudem, der Ausbau erneuerbarer Energien und sauberer Technologien werde gebremst, wenn das Klimagas im großen Stil unter der Erde gelagert werde.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.