Rechtsbruch: Dänemarks lauteste Ausländerpolitikerin muss im Gefängnis
Frankfurter Rundschau
Dänemarks lauteste Ausländerpolitikerin, Ex-Ministerin Inger Støjberg, muss wegen vorsätzlichen Rechtsbruchs für zwei Monate ins Gefängnis.
Kopenhagen – Die dänische Ex-Ministerin Inger Støjberg bringt ihre selbstgewählte Vorreiterrolle bei Kopenhagens harter, ausgeprägt islamophobischer Ausländerpolitik nun hinter Gitter. Ein vom Parlament eingesetztes „Reichsgericht“ hat die 48-Jährige zu zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie 2016 als Ausländerministerin vorsätzlich Recht gebrochen hat, um die Trennung sämtlicher Paare mit einem minderjährigen Teil in den dänischen Asyllagern zu erzwingen. Støjberg ließ dabei dem Urteil zufolge wiederholt klare Warnungen ihres Ministerialstabes außer Acht, wonach eine Einzelfallprüfung zwingend vorgeschrieben ist.
Gegen das überraschend harte Urteil dieses Sondergerichts für Gesetzesbrüche durch Regierungsmitglieder ist keine Berufung möglich. Der Schuldspruch mit 25 der 26 Richterstimmen für Haft ohne Bewährung schlug in Kopenhagen wie eine Bombe ein. Er dürfte weitreichende Folgen für die dänische Politik der nächsten Monate haben.
Støjberg hat sich erfolgreich wie niemand sonst als Symbolfigur inszeniert für die sowohl rhetorisch wie handfest immer härtere Kopenhagener Linie gegenüber Flüchtlingen aus Ländern der islamischen Welt. So ließ sie 2015 syrische Flüchtlinge zur Begleichung von Kosten für die Asylverfahren auf Schmuck durchsuchen. Im folgenden Winter ordnete sie die Errichtung von Zeltlagern für Flüchtlinge an, obwohl genug Platz in leeren Gebäuden aller Art war. Sie warb für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber:innen auf einer verlassenen Insel, die zuletzt zur Untersuchung und Bekämpfung von Tierseuchen genutzt worden war.
