Ramelow geht Wagenknecht-Partei scharf an
n-tv
Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Auch dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht werden dabei gute Chancen ausgerechnet. Das BSW ist Ministerpräsident Ramelow ein Dorn im Auge. Er übt scharfe Kritik an der Partei und ihrer Vorsitzenden.
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. "Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt", sagt der Linken-Politiker dem "Stern". Der BSW-Landesverband in Thüringen etwa dürfe keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen. "40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen", sagte Ramelow. "Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt."
Ramelow warnte: "Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger." Entschieden werde "wie früher" zentral in Berlin. In Richtung von Wagenknecht, die einst die Linke-Fraktion im Bundestag führte, fragte er: "Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?"
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.