Putin stellt weiter Bedingungen für Getreideabkommen
n-tv
Seit Juli gilt das Getreideabkommen nicht mehr. Eine Neuauflage hängt weiter in der Schwebe. Daran ändert auch der Gipfel mit den Staatschefs Putin und Erdogan nichts. Der Kremlchef beharrt auf seinen Bedingungen, der türkische Präsident lehnt andere Lieferrouten ab.
Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekräftigt, das Getreideabkommen erst bei Erfüllung aller russischer Forderungen wieder einzusetzen. Zuerst müssten aber die Beschränkungen für den Export von russischen Agrarprodukten aufgehoben werden, sagte Putin bei einer Pressekonferenz in Sotschi am Schwarzen Meer.
Der Kremlchef beklagte einmal mehr, dass die westlichen Sanktionen den Export von russischem Getreide, von Dünger und Agrartechnik behindern würden. Erdogan hatte die Rückkehr zu dem Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gefordert. Die Türkei betont immer wieder, dass das Abkommen wichtig für die Versorgung der Welt mit Lebensmitteln sei. Putin hatte für eine Rückkehr zu dem im vorigen Jahr unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen ausgehandelten Abkommen gefordert, die Sanktionen zu lockern.
Erdogan wiederum sprach sich gegen Alternativen zum Getreideabkommen aus. "Die alternativen Vorschläge, die auf die Tagesordnung gesetzt wurden, können kein nachhaltiges, sicheres und beständiges Modell bieten, das wie die Schwarzmeerinitiative auf der Zusammenarbeit zwischen den Parteien beruht", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin. Ankara habe gemeinsam mit der UNO neue Vorschläge vorbereitet, um das Getreideabkommen wiederzubeleben, sagte er weiter. Er halte es für möglich, in Kürze zu einer Lösung zu kommen, "die den Erwartungen der Türkei entspricht".
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.