Putin betraut Wirtschaftsexperten mit neuen Regierungsaufgaben
n-tv
Nach einer umstrittenen Wahl tritt Putin seine neue Amtszeit als russischer Präsident an. Nun verteilt er einige Posten. Zwei Wirtschaftsexperten erhalten in diesem Zusammenhang eine Beförderung. Unklar ist noch, wie die Zukunft von Außenminister Lawrow und Verteidigungsminister Schoigu aussehen wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin erweitert nach Beginn seiner neuen Amtszeit und der Bestätigung von Ministerpräsident Michail Mischustin die Kompetenzen zweier für die Wirtschaft bedeutender Regierungsmitglieder. Sowohl der bisher de facto für die russische Kriegswirtschaft verantwortliche Minister Denis Manturow als auch der für die wichtige Öl- und Gasbranche zuständige Vizeministerpräsident Alexander Nowak erhalten erweiterte Aufgaben, wie die Regierung mitteilte.
Mischustin und sein bisheriges Kabinett waren verfassungsgemäß zurückgetreten, als Putin am Dienstag seine fünfte Amtszeit als Präsident angetreten hatte. Der 71-Jährige war im März bei einer international als weder frei noch fair kritisierten Wahl bestätigt worden. Nach der Wiederernennung des Technokraten Mischustin am Freitag waren die am Samstag bekannt gegebenen Personalien ein weiterer Schritt zur Regierungsbildung. Allgemein wird damit gerechnet, dass Putin auf Kontinuität setzt.
Offen blieb jedoch zunächst die Zukunft von Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Die Bekanntgabe der Besetzung dieser Ministerämter und weiterer Führungsposten wird am Montag erwartet. Der 74-jährige Lawrow und der 68-jährige Schoigu zählen zu den dienstältesten Ministern und Putins engsten Vertrauten. Manturow, der bisher das Ressort Industrie und Handel leitete, gibt seinen Ministerposten zwar an den bisherigen Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, ab.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.