Prokurdische Politiker dürfen zu PKK-Chef Öcalan
n-tv
Im Oktober bringt das Regierungsbündnis des türkischen Präsidenten Erdogan überraschend eine Freilassung des inhaftierten PKK-Chefs Öcalan ins Spiel - wohl nicht ohne Hintergedanken. Jetzt darf der mittlerweile 75-Jährige Besuch empfangen.
Erstmals seit vielen Jahren kommen zwei prokurdische Parteifunktionäre mit dem in der Türkei inhaftierten Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, zusammen. Wie die Partei DEM mitteilte, trafen die Abgeordneten Sirri Süreyya Önder und Pervin Buldan auf der Insel Imrali südwestlich von Istanbul ein. Mehr Details waren zunächst nicht bekannt.
Die Erlaubnis der türkischen Regierung für das Treffen ist ein weiterer Hinweis dafür, dass ein neuer Friedensprozess versucht werden könnte. Der letzte Versuch, eine Aussöhnung zwischen der Regierung und der PKK zu erreichen, scheiterte 2015.
Mit seinem Eingeständnis eines möglichen Reformbedarfs beim Bürgergeld zieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rund zwei Monate vor der Bundestagswahl heftige Kritik auf sich. Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), er halte es für richtig, "nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern". Die Grünen warfen der in Umfragen schwachen SPD daraufhin vor, sich in eine Neuauflage der sogenannten Großen Koalition retten zu wollen. Die FDP hielt Mützenich Wählertäuschung vor.