Pro-Palästina-Protestcamp darf vor Uni stattfinden
n-tv
Die Münchner Ordnungsbehörde verlegt ein Pro-Palästina-Protestcamp weg vom ursprünglichen Standort - der Ludwig-Maximilians-Universität. Doch den Bescheid kassiert am Abend das Verwaltungsgericht.
München (dpa/lby) - Ein vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München geplantes mehrtägiges Pro-Palästina-Protestcamp darf einem Polizeisprecher zufolge durchgeführt werden. Die Veranstalter hatten am Montagabend vor dem Verwaltungsgericht München gegen einen Bescheid des Kreisverwaltungsreferates (KVR) geklagt, dem zufolge die Demonstration an den Königsplatz verlegt werden sollte, wie der Polizeisprecher sagte. Der Klage sei stattgegeben worden, insofern dürfe das Camp stattfinden.
Am Abend seien rund 70 Protestierende vor Ort gewesen, sagte der Sprecher. Die Lage sei vorerst ruhig geblieben, verbotene Flaggen oder Schriftzüge wurden nicht gemeldet. Bereits zuvor waren vor der LMU zudem Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle und einige Demonstranten zu einer Pro-Israel-Mahnwache zusammengekommen.
Kein Verständnis für das Pro-Palästina-Protestcamp hat der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller. "Ausgerechnet vor der LMU, dort wo die "Weiße Rose" mit den Geschwistern Scholl vor 81 Jahren ihren mutigen Kampf gegen den Nationalsozialismus führte, wird ab heute drei Tage lange Antisemitismus praktiziert", teilte Freller am Abend mit. Das sei ein "fatales Zeichen für eine Stadt, in der zudem während des Nationalsozialismus allein etwa 4500 Münchner Jüdinnen und Juden ermordet wurden".
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.