Präsidentin glaubt nicht an komplette Gerichtsverlagerung
n-tv
München (dpa/lby) - Die Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, Andrea Breit, rechnet nicht mit der kompletten Verlagerung ihrer Behörde von München nach Ansbach. "Ich gehe davon aus, dass der Sitz des Verwaltungsgerichtshofes in München bleibt, aber deutlich mehr Senate nach Ansbach verlagert werden", sagte sie in München.
Eine komplette Verlagerung sei auch rechtlich gar nicht möglich, betonte sie - ganz abgesehen von ganz praktischen Unwägbarkeiten: "Nur einzelne Standorte dürfen an einem anderen Standort sein", betonte sie. Der Großteil müsse an einem einzigen Standort ansässig sein. Zu den bislang vier Senaten in Ansbach sollen "nochmal vier dazu in etwa", sagte Breit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich die Stärkung von Regionen außerhalb Münchens durch Behördenverlagerung auf die Fahnen geschrieben. Breit gab allerdings auch negative Befürchtungen zu bedenken: Das Gericht dürfe nicht zersplittern, eine gute Anbindung sei Voraussetzungen. Eine Verlagerung dürfe auch nicht zu Schwierigkeiten führen, neue Mitarbeiter zu finden.
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