Politische Tätigkeit: Vereine fürchten um Gemeinnützigkeit

Mehr als 100 Vereine haben einen Brief an Bundeskanzler Scholz unterzeichnet, weil ihre Gemeinnützigkeit immer häufiger nicht anerkannt wird. Darunter sind auch viele Sozial- und Flüchtlingsvereine.

Berlin/Magdeburg (dpa/sa) - Mehr als 100 Vereine und Sozialverbände sehen ihre Arbeit wegen einer fehlenden Gesetzesreform gefährdet. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierten sie, dass das Gemeinnützigkeitsrecht das Engagement und die Arbeit der Vereine behindere. "Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemeinnützigkeit anzweifeln, weil wir Demonstrationen organisiert haben", heißt es unter anderem in dem Brief. Ohne den gemeinnützigen Status stehe die Existenz der Vereine auf dem Spiel.

Unterzeichnet wurde der Brief von mehr als 100 Vereinen und Sozialverbänden vor allem aus ostdeutschen Bundesländern. Mehrere Regionalverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Sachsen-Anhalt sind dabei, sowie der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, das Kulturbüro Sachsen in Dresden und das Solidarische Gesundheitszentrum Jena.

Die Bundesregierung habe es versäumt, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren, so wie es im Koalitionsvertrag versprochen worden sei, heißt es in dem Brief. Dort hatte die Ampel-Koalition angekündigt, Gemeinnützigkeitszwecke zu konkretisieren, um Unsicherheiten entgegenzuwirken. Die Vereine kritisieren, dass nur eine zügige Reform verhindern könne, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekämen.