Ost-Rechnungshof-Chefs mahnen Länder zum Sparen
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Bundestag und Bundesrat haben mit Grundgesetzänderungen die Tür geöffnet für ein historisches Schuldenpaket. Das nimmt nach Ansicht der Rechnungshöfe von der Politik nicht den Druck, auch zu sparen.
Anklam (dpa/mv) - Die Präsidentinnen und Präsidenten der ostdeutschen Landesrechnungshöfe haben sich besorgt über die Lockerung der Schuldenbremse geäußert. Damit werde nicht nur dem Bund, sondern auch den Bundesländern die Möglichkeit für zusätzliche Schulden eröffnet.
Das berge die Gefahr, "dass die in den Ländern dringend notwendige Konsolidierung weiter hinausgeschoben wird", heißt es einer Mitteilung, die die obersten Kassenprüfer nach ihrer Ost-Regionalkonferenz in Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald) veröffentlichten.
Offen seien zudem die Auswirkungen der von der kommenden Bundesregierung geplanten Steuerreform. In Summe sei mit spürbaren Mehreinnahmen kaum zu rechnen, zeigten sich die Rechnungshof-Präsidenten überzeugt. Dies in Verbindung mit wachsenden Schuldenbergen erhöhe den Handlungsdruck auf die Länder.
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