Niedersachsen: Neue Zentralstelle gegen Cyberkriminalität
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In vielen Bereichen verlegen Kriminelle ihr Tätigkeitsfeld ins Internet. Das niedersächsische Justizministerium reagiert darauf mit einer Umstrukturierung bei den Staatsanwaltschaften.
Hannover (dpa/lni) - Im Kampf gegen Cyberkriminalität will das Land Niedersachsen schlagkräftiger werden. Aus diesem Grund hat das Justizministerium in Hannover eine neue Zentralstelle geschaffen, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg angesiedelt wird. Bisher war Internet- und Computerkriminalität von drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Göttingen, Osnabrück und Verden bearbeitet worden. Diese hätten in den vergangenen Jahren bereits beachtliche Ermittlungserfolge erzielt, sagte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann am Mittwoch in Hannover.
"Wir sehen aber, dass Straftaten im Internet trotz aller Bemühungen ein immer bedrohlicheres Ausmaß annehmen und kriminelle Strukturen immer ausgefeilter werden", berichtete die SPD-Politikerin. "Fast täglich kommt es zu gut organisierten Cyberangriffen auf Unternehmen, Behörden und Privatpersonen. Diese Taten können jeden und jede treffen und führen zu immensen Schäden." Das Internet sei inzwischen "Spielwiese weltweit agierender Banden aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität".
Die neue Zentralstelle soll drei Abteilungen umfassen. Zur Personalausstattung machte das Ministerium zunächst keine Angaben. Mit der neuen Zentralstelle sende Niedersachsen ein klares Signal, sagte Ministerin Wahlmann: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und wir lassen auch nicht zu, dass es dazu gemacht wird."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.