Neue Corona-Verordnung im Kabinett
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Ab Oktober braucht es eine neue Corona-Schutzverordnung. Die Bundesregierung bringt ihren Entwurf auf den Weg. Damit werden in Zügen und im Flugverkehr wieder FFP2-Masken verpflichtend. Union und Krankenhäuser dringen darüber hinaus auf einheitliche Vorschriften.
Das Bundeskabinett will am Vormittag schärfere Corona-Schutzauflagen mit neuen Maskenpflichten in Deutschland billigen. Zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle soll es den Ländern ab Oktober wieder möglich werden, etwa in Geschäften Maskenpflicht zu verhängen. In Fernzügen und Flugzeugen sollen FFP2-Masken vorgeschrieben sein. Die geplanten Neuerungen gehen auf einen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann von Anfang August zurück. Beide stellen im Anschluss die Verordnung vor. Auf den Kabinettsbeschluss folgen die parlamentarischen Beratungen.
Vor dem Hintergrund der Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck ging die Debatte über die Maskenpflicht in Fliegern weiter. Scholz und Habeck flogen zur letzten Station ihrer dreitägigen Kanada-Reise weiter - auf dem Weg von Toronto nach Neufundland galt an Bord des Regierungsfliegers erneut keine Pflicht, eine Maske zu tragen. Es gab nur eine Empfehlung. Die verpflichtenden PCR-Tests vor Beginn der Reise in Berlin am Sonntag waren zum Zeitpunkt des Abflugs mindestens 50 Stunden her. Scholz verwies angesichts der Kritik auf "klare Regeln" für Regierungsflüge.
Die FDP will nun noch einmal über Lockerungen bei Schutzmaßnahmen in Flugzeugen verhandeln. "Sobald das Kabinett die endgültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet hat, werden wir uns mit unseren Koalitionspartnern absprechen und prüfen, wo Nachbesserungsbedarf besteht", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in mehreren Interviews. So stellte er in den Raum, ob es nicht auch kommerziellen Flügen Testausnahmen geben sollte. "Und wie sieht es eigentlich mit der europäischen Einheitlichkeit aus?"
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
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Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
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Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.