Nach Streit um Internetbeitrag: Erneut Polizeieinsatz
n-tv
Eine Schulleitung ruft die Polizei. Der Verdacht: Eine 16-Jährige poste im Internet staatsschutzrelevante Inhalte. An dem Vorwurf ist nichts dran. Nun gab es einen weiteren Einsatz vor Ort.
Ribnitz-Damgarten (dpa/mv) - Die Diskussionen über einen Polizeibesuch wegen des Posts einer Schülerin in Online-Medien haben an einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) zu einem weiteren Polizeieinsatz geführt. Ein Video im Internet zeigt schwarz gekleidete Menschen, die ein Transparent mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" vom Dach lassen, auf dem auch ein Schlumpf abgebildet ist. Am Montagvormittag stellte die Polizei vor Ort ein entsprechendes Plakat sicher, wie eine Sprecherin sagte. Man ermittle nun gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs, denn die Urheber seien nicht mehr zugegen gewesen.
Die Polizei sieht einen Zusammenhang zur Debatte über einen Einsatz vom 27. Februar am selben Gymnasium. Damals bestand der Verdacht, eine 16 Jahre alte Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Onlinemedien verbreitet. Der Verdacht hatte sich nicht bestätigt.
Die Mutter der Schülerin hatte der Wochenzeitung "Junge Freiheit" gesagt, dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal TikTok ein "Schlümpfe-Video" gepostet habe. Darin hieß es, dass Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. "Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist", so die Mutter.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.