Moskau ließ bei Wahlmanipulation wohl alle Hemmungen fallen
n-tv
Verstöße gegen grundlegendste Prinzipien von freien Wahlen sind in Russland unter Wladimir Putin Normalität. Doch dieses Mal manipulierte der Kreml laut der unabhängigen Organisation Golos wohl besonders skrupellos. Menschen sollen teilweise massiv drangsaliert worden sein.
Wahlbeobachter der unabhängigen russischen Organisation Golos haben bei der Präsidentenwahl nie dagewesene Verstöße beklagt. Es habe sich um eine "Imitation" gehandelt, aber nicht um eine Abstimmung, bei der Wähler ihr Rechte gewahrt sahen, teilte die in Russland verfolgte Organisation mit. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich 87,3 Prozent der Stimmen für seine fünfte Amtszeit zusprechen lassen - mehr als je zuvor bei einer russischen Präsidentenwahl.
"Wir haben noch nie eine Präsidentenwahl gesehen, die so wenig den Standards der Verfassung entsprochen hat", teilte Golos mit. Der gesamte Staatsapparat habe auf Propaganda, auf Zwang und Kontrolle der Wähler umgeschaltet. Zudem sei mithilfe von Angstmache und Gewalt eine Kriegszensur eingeführt worden, hieß es weiter in der Mitteilung.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.