Merz führt Rundumschlag, aber mitreißend geht anders
n-tv
Erster Höhepunkt des dreitägigen Parteitags der CDU in Berlin ist die Rede des Vorsitzenden. Merz geht aktuelle Themen durch und lobt das neue Grundsatzprogramm. Neues ist dabei kaum zu hören - und große Begeisterung kommt auch nicht auf, trotz langen Applauses.
Nimmt man den Applaus als Gradmesser, dann war die Parteitagsrede von CDU-Chef Friedrich Merz ziemlich gut. Etwa neuneinhalb Minuten lang applaudierten die 1001 Delegierten am Montagmittag dem 68-Jähringen für seine Rede. Doch letztlich ist dieses Applaus-Spiel für alle Beteiligten - Delegierte, die klatschen und Journalisten, die die Zeit stoppen - ein Ritual, das letztlich nichts über die Rede aussagt. Denn die war weder besonders mitreißend noch überraschend. Merz klapperte die Positionen der CDU zu aktuellen Fragen ab, teilte erwartungsgemäß gegen die Ampel-Koalition aus und lobte das neue Grundsatzprogramm, das am Dienstag verabschiedet werden soll.
Eines machte Merz trotz mäßiger Rede unmissverständlich deutlich: Dass die CDU möglichst schnell wieder regieren will. "Wir sind uns einig mit einer großen Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes", sagte er. "Maximal vier Jahre Ampel in Deutschland sind genug. Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland". Die CDU sei dreimal in der Geschichte der Bundesrepublik in der Opposition gewesen, sagte Merz. "Das erste Mal waren es 13 Jahre, das zweite Mal 7 Jahre. Wir wollen die Zeit in der Opposition jetzt erneut halbieren!", rief er.
Das ginge nur, wenn die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vorzeitig zerbricht. Tatsächlich wird seit Wochen darüber spekuliert. Die große Klippe dabei: der Haushalt für das kommende Jahr. Schaffen es Scholz, Habeck und Lindner, sich noch einmal zu einigen? Das ist die eine Frage. Die andere Frage ist: Wer würde bei Neuwahlen Kanzlerkandidat der Union? Im Moment scheint Merz die besten Karten zu haben. Aber auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst soll Ambitionen haben, auch wenn er sich noch in der Deckung hält. Eine Entscheidung darüber soll es erst nach den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im September geben.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.