Medienstreit in Polen verschärft sich

Die neue polnische Regierung erlebt derzeit, wie umfassend die rechtsnationalen Vorgänger den Staat bereits umgebaut haben. Die Reform der Staatssender sei illegal, urteilt das PiS-dominierte Verfassungsgericht. Damit verschärft sich der Streit in Warschau.

Die polnische Regierung hat bei der geplanten Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Medien einen Dämpfer erlitten. Eine Auflösung der staatlichen Radiosender, des Fernsehens und der Nachrichtenagentur sei illegal, entschied das polnische Verfassungsgericht. "Das Recht, Mitglieder der Geschäftsführung zu entlassen, liegt ausschließlich beim Nationalen Medienrat", fügte es mit Blick auf die von der Vorgängerregierung ins Leben gerufene Institution hinzu. Das Kulturministerium bezeichnete das Urteil kurz darauf als ungültig. Es berief sich dabei auf Unregelmäßigkeiten bei der Berufung der Richter, die alle unter der kürzlich abgelösten national-konservativen PiS-Regierung ernannt wurden.

Zudem verwies das Ministerium auf frühere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach das Verfassungsgericht in seiner derzeitigen Zusammensetzung kein unabhängiges Organ sei. Damit verschärft sich der Streit zwischen der neuen Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk und Anhängern der ehemaligen Regierungspartei PiS, zu denen auch Präsident Andrzej Duda gehört.

Unter der ehemaligen PiS-Regierung war Polen in mehreren Bereichen auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union gegangen. Wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit stieß etwa die Justizreform der PiS in Brüssel auf scharfe Kritik. Aber auch der Umgang mit den Medien wurde moniert. Die Staatengemeinschaft hat deshalb milliardenschwere Hilfen eingefroren, die für Polen bestimmt sind. Der frühere EU-Ratspräsident Tusk will nun die Justizreform der PiS ebenso rückgängig machen wie Strukturen in den öffentlich-rechtlichen Medien reformieren.