Macron will sogar bei einem Wahlsieg Le Pens profitieren
n-tv
Nach ihrem Riesenerfolg bei der Europawahl hat Le Pens Partei RN gute Chancen, jetzt die Neuwahl in Frankreich für sich zu entscheiden. Das weiß Präsident Macron. Doch auch bei einem Sieg der Rechtspopulisten könnte seine gewagte Taktik aufgehen.
Emmanuel Macron hat ein klares Ziel: Sein Nachfolger im Elysée-Palast darf unter keinen Umständen aus den Reihen des Rassemblement National (RN) stammen. Doch der RN hat Chancen, durch die von Macron ausgerufenen Neuwahlen die relative Mehrheit in der Nationalversammlung zu holen. Dann müsste Macron einen der Rechtspopulisten zum Regierungschef ernennen. Sein Amt als Präsident wolle er in dem Fall dennoch behalten, sagt Macron. Hinter Macrons Schachzug steckt Kalkül - wenn auch ein gewagtes.
Im CDU-Bundesvorstand in Berlin hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Medienberichten erzählt, Macron habe ihr zugesichert, er werde die Kontrolle behalten und den RN "entzaubern", sollte der die Wahl für sich entscheiden. Macron hofft demnach darauf, dass die Rechtspopulisten sich an der Regierung blamieren und die Wähler abschrecken könnten. Ein Blick auf die Umfragen verrät: Der RN ist momentan nicht allzu weit vom Wahlsieg entfernt. Bei den Europawahlen hat die Partei Macron schon abgezockt. Der RN holte mit 31 Prozent der Stimmen 30 Sitze im Europäischen Parlament - und damit doppelt so viele wie das Wahlbündnis Besoin d'Europe rund um Macrons Partei Renaissance.
Bekanntestes Gesicht und Strippenzieherin der RN ist Marine Le Pen, deren Vater Jean-Marie die Partei 1972 gründete. Sie übergab die offizielle Leitung der Partei 2022 an den heute 28 Jahre alten Jordan Bardella, der im Falle eines Wahlsiegs das Amt des Premierministers für sich beansprucht. Eine Zusammenarbeit zwischen Macron und Bardella würde sich schwierig gestalten. Bardella wäre dann zuständig für das Tagesgeschäft und innenpolitische Fragen. Macron bliebe nur die Entscheidungsgewalt über die Außen- und Verteidigungspolitik. Unter Macrons Anhängern wächst die Befürchtung, er könne so zur "lame duck" werden - also politisch handlungsunfähig durch die Wahlniederlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.