Macron und Scholz mit Forderungskatalog an neue EU-Kommission
n-tv
In einem gemeinsamen Beitrag umreißen Frankreich und Scholz die aus ihrer Sicht dringendsten Aufgaben der nächsten EU-Kommission. Vor allem geht es ihnen um die Stärkung der Staatengemeinschaft im globalen Wettbewerb.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringen auf eine Neuausrichtung des milliardenschweren EU-Haushalts nach der Europawahl - einschließlich neuer Einnahmequellen. "Wir sollten den EU-Haushalt fit für die Zukunft machen und Investitionen in transformative Ausgaben und europäische öffentliche Güter weiter priorisieren", heißt es in einem gemeinsam für die "Financial Times" geschriebenen Beitrag. Zudem soll an der Einführung neuer sogenannter Eigenmittel der EU gearbeitet werden, wie dies 2020 vereinbart worden sei. Dies könnten etwa eigene Steuereinnahmen oder Abgaben für die EU sein, damit der EU-Haushalt unabhängiger von jährlichen nationalen Zuweisungen wird.
Kanzler und Präsident formulieren damit die gemeinsame Position beider Länder für die Neuaufstellung der EU-Kommission nach den Europawahlen Anfang Juni. In dem deutsch-französischen Schulterschluss dringen sie darauf, dass die EU mehr für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie tun müsse, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Dazu brauche es nicht nur eine "ehrgeizige Agenda für den Bürokratieabbau". Auch die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit müssten neu bestimmt werden. Dabei geht es um die Frage, welche Regeln in der EU und welche in den Nationalstaaten festgelegt werden sollten.
Erneut pochen Scholz und Macron auf einen wirklich integrierten europäischen Finanz- und Bankensektor. "Zu diesem Zweck müssen wir den europäischen Verbriefungsmarkt wiederbeleben, die Konvergenz und Effizienz der Kapitalmarktaufsicht in der EU verbessern, die relevanten der Unternehmensinsolvenz und des Steuerrechts harmonisieren, den Regulierungsrahmen vereinfachen und ein einfaches und effizientes grenzüberschreitendes Anlage- und Sparprodukt für alle entwickeln", heißt es in dem gemeinsamen Beitrag.
