Maas droht Airlines mit Landeverbot in EU
n-tv
Für einige Fluggesellschaften ist es ein lukratives Geschäftsmodell: Sie fliegen Flüchtlinge nach Belarus, wo sie von Diktator Lukaschenko als Druckmittel gegen die EU instrumentalisiert werden. Außenminister Maas will diese Praxis unterbinden - notfalls mit Sanktionen.
Außenminister Heiko Maas hat allen Airlines, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen über Belarus beteiligen, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU gedroht. "Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos unmenschlichem Geschäft konsequent verweigern", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es sei möglich, sich aus der Schleuserkette auszuklinken, wenn der Wille da sei. "Für alle, die das nicht tun, werden harte Sanktionen kommen, kündigte Maas an. "Auch Überflugrechte und Landegenehmigungen in der EU sind dann nicht mehr unantastbar."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.