Linke wollen mehr Schutz für Beschäftigte in der Pandemie
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die sächsischen Linken wollen einen stärkeren Schutz für Beschäftigte in der Corona-Pandemie. Bisherige Corona- Maßnahmen seien zumeist einseitig auf die Bedürfnisse der Unternehmen ausgerichtet, erklärte der Landtagsabgeordnete Nico Brünler am Montag in Dresden. "Für die Beschäftigten fehlt nach zwei Jahren Pandemie immer noch ein Arbeits- und Gesundheitsschutz-Rettungspaket. Wir schlagen Maßnahmen vor, um besondere Härten zumindest teilweise auszugleichen." Die Linken legten dazu einen Antrag für den Landtag vor.
Ausnahmen zur Ausdehnung der Arbeitszeit sollen so schnell wie möglich enden, hieß es. Sachsen solle das Kurzarbeitergeld für alle Beschäftigten auf 100 Prozent des Nettolohns aufstocken. Mehrarbeit, die Corona-bedingt über die erlaubte Zeit hinaus geleistet wurde, soll mit einem Bonus von 100 Prozent des Bruttolohns vergütet werden.
Die Linken schlagen für alle Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung für einen Weiterbildungsurlaub von fünf Tagen pro Jahr vor. Für Arbeitnehmer, die während der Arbeit ständig eine Maske tragen müssen, werden zusätzlich Mindestpausen verlangt. Wer durch die Pandemie im Job besonders belastet ist, soll mindestens zwei Wochen bezahlte Freistellung für Gesundheitsmaßnahmen erhalten. Vor allem fehle bisher ein Lohnausgleich für Arbeitsstunden, die über das im Normalfall erlaubte Maß hinausgehen, betonte Brünler.
Regelungen zu Feiertagen sowie die Schichtzulagen würden die durch Ausnahmeregelungen vom Arbeitszeitgesetz entstandene Lage nicht ausgleichen. Deshalb sollten die Beschäftigten einen angemessenen Ausgleich aus Landesmitteln erhalten. Obwohl sich Kurzarbeitergeld bewährt habe, bedeutet der Lohnausfall von bis zu einem Drittel große Verluste - vor allem für Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Auch hier müsse der Freistaat aufstocken.
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