Linke: Vergabe-Mindestlohn "droht ins Leere zu laufen"
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Der von CDU, SPD und FDP geplante Vergabe-Mindestlohn wird nach Einschätzung der Linken-Fraktion kaum Verbesserungen für Arbeitnehmer bringen. Für die meisten öffentlichen Aufträge würden die geplanten Regelungen wegen der hohen vereinbarten Schwellenwerte nicht greifen, teilte der wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, am Donnerstag mit. "Der vermeintliche Erfolg der SPD in den Koalitionsverhandlungen droht damit ins Leere zu laufen."
CDU, SPD und FDP wollen laut ihres Entwurfs für einen Koalitionsvertrag größere öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Der Vergabe-Mindestlohn orientiert sich an der untersten Entgeltstufe des öffentlichen Dienstes. Die Schwellenwerte, also der Mindestumfang, ab dem Vergabeverfahren überhaupt erst durchgeführt werden müssen, sollen allerdings angehoben werden. So soll bei Dienstleistungen statt bisher ab 25.000 Euro erst ab einem erwarteten Umfang von 40.000 Euro ein Vergabeverfahren und damit der Mindestlohn vorgeschrieben sein, für Bauleistungen soll der Wert von 50.000 Euro auf 120.000 Euro steigen. Im Hoch- und Tiefbau soll der Auftragsschwellenwert sogar bei 1 Million Euro liegen.
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