Linke Spitzenpolitiker distanzieren sich von Ausschreitungen
n-tv
Leipzig (dpa/sn) - Die sächsischen Linke-Vorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann haben Ausschreitungen und Gewaltaufrufe bei der Leipziger Demonstration "Wir sind alle LinX" verurteilt. Zuvor stand die Anmelderin der Demo, die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, in der Kritik. "Gewalt ist für uns kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das haben wir immer wieder klar gemacht und werden das auch weiterhin tun", erklärten Schaper und Hartmann am Sonntagabend. Auch Sprüche oder Transparente, mit denen menschenfeindliche Botschaften transportiert werden oder auf denen zu Gewalt aufgerufen wird, lehne man entschieden ab.
Bei der größten radikal linken Demonstration in Leipzig seit Jahren war es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Während des Aufzugs von der Innenstadt in den Leipziger Süden wurden mehrere Bankgebäude mit Steinen beworfen. Gegen die Fassade der Polizeidirektion Leipzig flogen Flaschen und Böller. Auf einem Banner wurde der Chef der Extremismus-Einheit der sächsischen Polizei bedroht. Nach dem offiziellen Ende entzündeten Vermummte im Stadtteil Connewitz eine große Barrikade und ein weiteres Feuer auf der Straße. An der Demo unter dem Motto "Wir sind alle LinX" hatten sich mehrere tausend Menschen beteiligt. Es war bundesweit mobilisiert worden.
Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte die Linken danach aufgefordert, sich von Nagel zu distanzieren. Schaper und Hartmann verwiesen darauf, dass die Anmelderin der Demonstration von der Versammlungsbehörde in Leipzig für ihre Zuverlässigkeit geschätzt wird. "Sie als auch das Bündnis, welches die Demonstration organisiert hat, haben im Vorfeld klar gemacht, dass sie auf jeden Fall einen friedlichen Verlauf der Demonstration wünschen", hieß es. Leider habe es eine Gruppe von Personen gegeben, die "offensichtlich gänzlich unzugänglich war und von der Gewalt ausging".
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.