Lettlands Grenzzaun zu Belarus ist fast fertig
n-tv
Lettland teilt sich eine 172 Kilometer lange Grenze mit Russlands engem Verbündeten Belarus. Genau wie die Machthaber in Moskau schleust auch Belarus gezielt Migranten dorthin, um die EU politisch unter Druck zu setzen. Die meisten wollen nach Deutschland - ein gut überwachter Zaun soll sie stoppen.
Der Zaun an Lettlands Grenze zum benachbarten Belarus soll nach Angaben des Grenzschutzes des baltischen EU- und NATO-Landes schon bald vollendet sein. "Wir hoffen, dass wir bis Ende dieses Jahres den gesamten Zaun an der Landgrenze zu Belarus fertigstellen können", sagte Grenzschutzoffizier Vladimirs Sersts bei einem Besuch an der Grenze bei Silene im Südosten Lettlands. Kurz vor Weihnachten seien fast alle Arbeiten zur Errichtung der physischen Barriere abgeschlossen gewesen. Anschließend soll der Bau weiterer Infrastruktur aufgenommen werden: Der lettische Grenzschutz plant neue Wege entlang des Zauns, Überwachungskameras und Sensoren.
Lettland hat eine rund 172 Kilometer lange Grenze zu Russlands engem Verbündeten Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. Die Lage ist angespannt, weil Migranten versuchen, aus Krisengebieten über Belarus in den Baltenstaat zu gelangen, was von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gezielt befördert wird, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen: Nach eigenen Angaben hat Lettland allein in diesem Jahr mehr als 13.000 Migranten daran gehindert, aus Belarus kommend die EU-Grenze zu überqueren. Im Vorjahr waren es knapp 5300 Menschen. Das nördlicher gelegene Finnland, das direkt an Russland grenzt, meldet seit mehreren Wochen dieselben Probleme.
Anders als in Litauen oder Polen gibt es in Lettland bislang keinen durchgängigen Zaun entlang der teils durch Gewässer verlaufenden Grenze zum autoritär regierten Nachbarland. Stattdessen sind bisher stellenweise mehrlagige Stacheldrahtrollen ausgelegt, die vergleichsweise einfach zu überwinden sind. Um mehr Personal und Kapazitäten zur Überwachung der Grenze freizumachen, hatte die Regierung in Riga im September mit dem Kontrollpunkt Silene einen der beiden Grenzübergänge zu Belarus dichtgemacht. Auch Militär und Polizei helfen derzeit beim Grenzschutz.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.