Le Pen flirtet mit Meloni, von der Leyen aber auch
n-tv
Neue Machtoption für Italiens Ministerpräsidentin Meloni: Die französische Rechtspopulistin Le Pen bietet ihr eine Zusammenarbeit im Europaparlament an. Mit dieser Kooperation würde Meloni viel riskieren. Die große Verliererin aber wäre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Dieses Angebot birgt Tücken. Die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen lädt Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein, mit ihr in der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. "Jetzt ist der Moment, um sich zu vereinen", sagte Le Pen vom Rassemblement National (RN), dem früheren Front National, am Wochenende der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". Le Pen träumt von der "zweitgrößten Fraktion im Europäischen Parlament", falls sie mit Melonis Partei Fratelli d'Italia gemeinsame Sache machen darf. Doch Meloni würde viel riskieren, nähme sie Le Pens Angebot an.
Für Meloni stellt sich die Frage: Gibt sie für die Stärkung des rechten Rands im Europaparlament ihr mühsam aufgebautes Image auf? Seit ihrem Amtsantritt bemüht sie sich, in der EU eher als gemäßigte Konservative aufzutreten - und nicht als die Postfaschistin, die sie ist. Dafür pflegt sie demonstrativ ein gutes Verhältnis zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Auch von der Leyen profitiert von einer engen Beziehung zu Meloni. Sie macht inzwischen keinen Hehl mehr daraus, dass sie bei der Europawahl in knapp zwei Wochen auch auf die Fratelli d'Italia setzt. Meloni könnte zu von der Leyens Königsmacherin werden. Für ihre Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin braucht von der Leyen nicht nur die Zustimmung vom Rat der Staats- und Regierungschefs. Sie ist auch auf die absolute Mehrheit im Europaparlament angewiesen. Wie knapp es werden kann, weiß von der Leyen noch von der letzten Wahl 2019. Damals bekam sie nur neun Stimmen mehr, als sie brauchte.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.